Aus: Ausgabe vom 24.12.2009, Seite 4 / Inland
Koalition gegen Schutz für Emmelys
Berlin. Die von der SPD geplante Gesetzesinitiative zum Schutz von
Beschäftigten vor Kündigungen nach
Bagatelldiebstählen stößt in der
»schwarz-gelben« Regierungskoalition in Berlin auf
Ablehnung. »Die SPD will etwas verbieten, das gar nicht
erlaubt ist«, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Tageszeitung Die Welt
(Mittwochausgabe). Mißbräuchliche Kündigungen seien
auch heute schon verboten. Betroffene könnten sich dagegen
erfolgreich vor Gericht wehren. Die SPD will im Januar einen
entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In den
vergangenen Monaten war es mehrfach zu Kündigungen nach
angeblichen Diebstählen gekommen, etwa von einzelnen Pfandbons
wie im Fall Emmely unterstellt. (AFP/jW)
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