Aus: Ausgabe vom 28.12.2009, Seite 5 / Inland
Mehr Spitzel gegen Linke
Berlin. Polizei und Verfassungsschutzämter werden sich nach
einem Bericht des Focus künftig verstärkt mit der linken
Szene beschäftigen. Die Aufklärung im Bereich des
radikalen Islamismus werde hingegen zurückgefahren,
heißt es in der jüngsten Ausgabe des Blattes. Im
Bundesinnenministerium sei bereits von einem
»Paradigmenwechsel« die Rede, Innenstaatssekretär
Klaus-Dieter Fritsche, zuvor Geheimdienstkoordinator im
Bundeskanzleramt, habe einen umfassenden Arbeitsauftrag an das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übergeben.
Unterdessen berichtete das Bundesinnenministerium, die Menge rechtsextremer Straftaten werde in diesem Jahr möglicherweise erneut einen Höchststand erreichen. Nach vorläufigen Zahlen seien in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 12066 rechtsextrem motivierte Delikte registriert worden – gegenüber 11928 im Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel davon seien Propagandadelikte gewesen. Bis Oktober seien von Rechtsextremen 76 Menschen verletzt worden.
(AP/AFP/jW)
Unterdessen berichtete das Bundesinnenministerium, die Menge rechtsextremer Straftaten werde in diesem Jahr möglicherweise erneut einen Höchststand erreichen. Nach vorläufigen Zahlen seien in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 12066 rechtsextrem motivierte Delikte registriert worden – gegenüber 11928 im Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel davon seien Propagandadelikte gewesen. Bis Oktober seien von Rechtsextremen 76 Menschen verletzt worden.
(AP/AFP/jW)
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