Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.12.2009, Seite 5 / Inland

Papier für längere Wahlperiode

Hamburg. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. »Ich bin dafür, die Wahlperiode des Bundestages maßvoll zu verlängern. Die Wahl eines neuen Parlaments sollte nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden«, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt (Montagausgabe). Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach die Kontinuität in der Politik befördern.

(APD/jW)

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