Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.12.2009, Seite 2 / Inland

Nächste Niederlage für Staatsanwälte

Berlin. Bei der juristischen Verfolgung angeblich politisch motivierter Brandanschläge haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden eine weitere Niederlage erlitten. Ein Haftbefehl gegen einen Mitte Mai festgenommenen mutmaßlichen Brandstifter wurde aufgehoben, bestätigten Sprecherinnen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Den Angaben zufolge hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten den Haftbefehl aufgehoben, weil kein dringender Tatverdacht mehr vorliege. (ddp/jW)