Finanzminister in Hessen unter Druck

Hamburg/Frankfurt/M. In der Affäre um dienstunfähig geschriebene Frankfurter Steuerfahnder gerät Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zunehmend unter Druck. Der Minister könne die Verantwortung für die Zwangspensionierung der vier Beamten mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eine Analyse des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth. In dem Papier, das im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Pensionierungen laut Spiegel als »grob rechtswidrig«. Das Land Hessen müsse mit Schadenersatzansprüchen der Betroffenen rechnen.

Die Zwangspensionierung hatte für Aufsehen gesorgt, weil ein – deshalb bereits zu einer Geldbuße verurteilter – Psychiater im Interesse der Landesregierung tätig geworden sein und sie für dienstunfähig erklärt haben soll.

(ddp/jW)