Aus: Ausgabe vom 08.02.2010, Seite 5 / Inland
Auch Bayern prüft Datenkauf
München. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
sind auch den Finanzbehörden in Bayern Daten möglicher
Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Staatskanzlei und
Finanzministerium erklärten auf Anfrage der Nachrichtenagentur
DAPD am Sonntag, das Angebot werde derzeit rechtlich und inhaltlich
geprüft. Über den Umfang der angebotenen Daten oder den
geforderten Kaufpreis konnte die Sprecherin des Finanzministeriums
keine Angaben machen. Die Staatskanzlei wies zudem auf
Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hin, wonach er dem Kauf nur zustimmen werde, wenn die Daten
auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien. (apn/jW)
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