10.02.2010 / Inland / Seite 4

Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften

Wer Passagiere ohne Papiere befördert, muß zahlen. Auch für die Rückführung

Ulla Jelpke

Mit immer mehr und höheren Bußgeldern für den Transport von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis werden Fluggesellschaften gezwungen, als Hilfssheriffs zu fungieren. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Abschiebungen im Jahr 2009. Demnach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 9000 Euro für neun ohne gültige Papiere eingereiste Passagiere 2007 auf 1,4 Millionen Euro für 7289 Fälle im vergangenen J...

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