Aus: Ausgabe vom 11.02.2010, Seite 4 / Inland
Linke fordert Krisengebühr
Berlin. Die Linkspartei will private Banken für die
Konsequenzen der Finanzkrise zahlen lassen. Die finanziellen Folgen
dürften nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden,
sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag zur
Begründung eines entsprechenden Antrages seiner Fraktion.
Darin fordert die Linke, von Ende Juni an den Banken eine
»Finanzkrisen- Verantwortungsgebühr« in Höhe
von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten aufzuerlegen. Gysi
erinnerte daran, daß die Steuerzahler für das
Fehlverhalten der Banken mittlerweile mit 480 Milliarden Euro
hafteten. Vertreter von Union und FDP wiesen den Vorstoß als
populistisch zurück. Die SPD zweifelte an der Ernsthaftigkeit
des Antrages, stellte sich aber hinter dessen Zielrichtung. Auch
die Grünen sprachen sich für eine Beteiligung der Banken
an den Krisenkosten aus. Der Antrag wurde zur Beratung in die
Ausschüsse überwiesen. (ddp/jW)
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