Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.02.2010, Seite 4 / Inland

Initiative gegen Zwangsheirat

Berlin. Der Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen Zwangsheirat. Die Länderkammer beschloß am Freitag, einen Gesetzentwurf von Baden-Württemberg und Hessen beim Bundestag einzubringen, der einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch vorsieht. Dieser soll sich an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnen. Tätern droht demnach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bestraft werden soll auch, wer eine Frau durch List, Gewalt oder Drohung ins Ausland bringt und sie dort zu einer Heirat zwingt. (ddp/jW)