Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.02.2010, Seite 2 / Inland

Empörung über Westerwelle

Berlin. Oppositionspolitiker, Verbände und Kirchen äußerten sich am Freitag empört über die Ausfälle des Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP) gegen Hartz-IV-Bezieher. Westerwelle hatte der Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze »sozialistische Züge« attestiert. »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«, schrieb er in der Welt (Donnerstagausgabe). Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Der Vize- Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, warf Westerwelle am Freitag Verfassungsfeindlichkeit vor. (ddp/jW)