In Banja Luka regieren NATO-Kräfte

Die internationale Befriedungstruppe in Bosnien (SFOR) ist am Mittwoch erneut gegen die Polizei in Banja Luka vorgegangen, um, wie es kryptisch heißt, »mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen« aufzuklären. Sie umstellte sechs Einrichtungen der Polizei und griff damit erneut in den Machtkampf zwischen der bosnisch-serbischen Präsidentin Biljana Plavsic und den Staatsorganen in Pale zugunsten ersterer ein. Dies ungeachtet der Tatsache, daß das Verfassungsgericht in Pale die Aktivitäten der Präsidentin für verfassungswidrig erklärt hatte.

Als Grund für die massive Einmischung von SFOR-Truppe und internationaler Polizei in die inneren Angelegenheiten der rechtsstaatlich konstituierten Republik Srpska nennen die Verantwortlichen ihren »Verdacht«, daß das antipräsidiale Lager - auch in den Reihen der Polizei - Plavsic abhören ließ und loyal zu ihr stehende Richter massiv unter Druck gesetzt hätte. Major Mike Moran, Sprecher der NATO in Bosnien, erklärte nun, am Mittwoch morgen sei eine größere Operation eingeleitet worden, nachdem Untersuchungen ergeben hätten, daß die Polizei von Banja Luka offenbar Menschenrechte verletzt habe.

Die SFOR-Einheiten riegelten dabei die Zentrale für öffentliche Sicherheit und das Polizeipräsidium, die Polizeischule, eine Polizeikaserne und drei Polizeiwachen ab. Moran sagte, damit sollten weitere Ermittlungen der internationalen Polizei ermöglicht werden. Augenzeugen berichteten, rund 30 SFOR-Fahrzeuge seien allein am Polizeipräsidium aufgefahren.

Der NATO-Sprecher erklärte weiter, die SFOR-Truppe und die internationale Polizei würden die Polizei von Banja Luka auch neu strukturieren. Plavsic hatte die Polizeiführung in der Stadt, in der sie residiert, für abgesetzt erklärt, doch wurde dies von den betroffenen Beamten bisher igoriert.

Die auf der Seite der legitimen Staatsmacht stehende Polizei veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der sie Plavsic beschuldigte, am Dienstag abend in einer Rede »offen zum Blutvergießen aufgerufen« zu haben. Die Polizisten betonten, sie würden die Präsidentin mit allen legalen Mitteln bekämpfen. Die Präsidentin hatte vor rund 1 500 Menschen dazu aufgerufen, ihr bei »der Zerstörung des Bösen« zu helfen, damit Recht und Demokratie siegen könnten.

Der Sondergesandte der USA in Bosnien, Robert Gelbard, hat den Versuch der Staatsführung in Pale kritisiert, die Präsidentin zu entmachten. Die US-amerikanische Regierung sei äußerst besorgt über die »zunehmenden undemokratischen Aktionen der Anhänger Karadzics«, sagte Gelbard nach einem Treffen mit Plavsic am Dienstag.

Wegen des Machtkampfes trat am Dienstag der Finanzminister der Republika Srpska zurück. Ranko Travar erläuterte dazu, er könne in Anbetracht der Krise nicht effektiv arbeiten.