Kolumbien fällt in Krise

Mit dem erzwungenen Rücktritt zweier Kabinettsmitglieder und neuen Gewalttaten der Guerilla hat sich die politische Krise in Kolumbien verschärft. Nach einer Presseenthüllung über ihre Verwicklung in einen mutmaßlichen Korruptionsfall mußten am Dienstag Kommunikationsminister Saulo Arboleda und sein für Bergbau und Energie zuständiger Kollege Rodrigo Villamizar ihren Hut nehmen.

Die beiden Minister sollen verabredet haben, bei der Zuteilung von Radiofrequenzen an Privatsender in Cali im Südwesten Kolumbiens bevorzugt Freunde der Regierung zu berücksichtigen. Dies geht aus dem Mitschnitt eines Telefongesprächs hervor, den das Wochenblatt »Semana« in seiner Ausgabe vom vergangenen Sonntag veröffentlichte. Drei Tage nach dem Telefonat, das Arboleda und Villamizar am 21. Juli führten, erhielt tatsächlich ein darin erwähnter Gefolgsmann von Päsident Ernesto Samper eine Sendefrequzenz in Cali. Villamizar bestätigte nach der Veröffentlichung die Echtheit der Aufzeichnung.

Die Enthüllung löste in der regierenden Liberalen Partei Kolumbiens einen Sturm der Entrüstung aus. Der Parteivorstand verlangte am Dienstag den Rücktritt der korruptionsverdächtigen Minister. Im Parlament kündigte eine Gruppe von Abgeordneten einen Mißtrauensantrag gegen sie an. In Einzelgesprächen mit Arboleda und Villamizar konnte Präsident Samper die beiden überzeugen, einem Parlamentsvotum durch Rücktritt zuvorzukommen.

Generalstaatsanwalt Alfonso Gomez kündigte Ermittlungen gegen sie an. In den vergangenen fünf Monaten mußte Samper bereits vier Kabinettsmitgliedern wegen Korruptionsverdachts den Laufpaß geben.

In einer Pressemitteilung, in der er die Annahme der Rücktrittsgesuche bekanntgab, richtete Samper scharfe Vorwürfe an die Sicherheitsorgane. Er äußerte den Verdacht, der Geheimdienst höre systematisch ranghohe Politiker ab und habe den Mitschnitt des Gesprächs zwischen Arboleda und Villamizar der Presse zugespielt. Unter zunehmenden Druck aus seiner eigenen Partei geriet der Präsident auch wegen der wachsenden Unsicherheit im Lande.

Mit der Entführung von 17 Menschen im Nordosten Kolumbiens setzten mutmaßliche linksgerichtete Rebellen am Dienstag die Kampagne fort, mit der sie die Wahlen verhindern wollen. Bei den Verschleppten handele es sich um neun Gemeinderatsmitglieder, sechs Kandidaten zur Kommunalwahl und zwei weitere Bürger der Gemeinde Santa Rosa, teilte der zuständige Provinzgouverneur mit. Im Osten Kolumbiens setzte die linksgerichtete Nationale Befreiungsheer (ELN) allen Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Frist von einer Woche, um ihre Bewerbungen zurückzuziehen. Andernfalls würden sie als »militärische Ziele« betrachtet.

(AFP/jW)