Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.03.2010, Seite 2 / Inland

Koalition debattiert über Sonderabgabe für Banken

Berlin/Düsseldorf. Um auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Einführung einer Sonderabgabe. »Die Bankenabgabe spielt eine Rolle, der wir eine gewisse Priorität in den Überlegungen zumessen«, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin. Nach Angaben von Michael Meister (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag, gegenüber der Wirtschaftswoche, soll der Beitrag gestaffelt werden: nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädierte dagegen für eine pauschale Abgabe der Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme. Die FDP reagierte ablehnend. Die CSU wolle alle bestrafen, die Liberalen seien dagegen für das Verursacherprinzip, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild am Sonntag. (AFP/jW)