Aus: Ausgabe vom 08.03.2010, Seite 2 / Inland
Koalition debattiert über Sonderabgabe für Banken
Berlin/Düsseldorf. Um auch die Banken an den Kosten der
Finanzkrise zu beteiligen, arbeitet das Bundesfinanzministerium an
der Einführung einer Sonderabgabe. »Die Bankenabgabe
spielt eine Rolle, der wir eine gewisse Priorität in den
Überlegungen zumessen«, sagte ein Ministeriumssprecher
am Sonntag in Berlin. Nach Angaben von Michael Meister (CDU),
Unionsfraktionsvize im Bundestag, gegenüber der
Wirtschaftswoche, soll der Beitrag gestaffelt werden: nach
Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung
mit anderen Geldhäusern. CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt plädierte dagegen für eine pauschale Abgabe der
Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme. Die FDP
reagierte ablehnend. Die CSU wolle alle bestrafen, die Liberalen
seien dagegen für das Verursacherprinzip, sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild am Sonntag.
(AFP/jW)
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