Reaktionen: »Ausbau der Strecken im Inland notwendig«

Aufsichtsrat der DB AG:

Der Arriva-Deal wurde im Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG auf einer Sondersitzung ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite, überwiegend Transnet-Mitglieder, stimmten bis auf den Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL (der sich der Stimme enthielt) alle zu. Die FDP kritisierte, ein mit Staatsgarantien ausgestattete Bahn verschulde sich mit diesem Deal am Kapitalmarkt günstig. Zudem stamme ein Teil der Gewinne der Bahn aus dem mit jährlich gut drei Milliarden Euro geförderten Schienennetz. Dazu kommentierte das Handelsblatt süffisant: »Die Kritik aus der FDP ist insofern brisant, als der stellvertretede FDP-Fraktionschef Patrick Döring als Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats gestern der Arriva-Übernahme zugestimmt hat.« (22. April 2010).

Bündnis 90/Die Grünen:

Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied der Grünen, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 26. März: »Sollten die Arriva-Übernahme-Pläne umgesetzt werden, würde Grube in die Fußstapfen Mehdorns treten. Ich hoffe er besinnt sich. Die Deutsche Bahn AG muß erstmal den Schienenverkehr in Deutschland kundenfreundlicher und zuverlässiger machen (…) Bei vielen Schienenprojekten in Deutschland, die im Bau oder versprochen sind, drohen wegen fehlender Finanzierung Verschiebungen bis auf den Sankt-Nimmerleinstag.«

ver.di:

In einer Stellungsnahme der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heißt es: »Den Mehdorn-Expansionskurs (…) fortzusetzen ist angesichts des desaströsen Auftritts der DB AG auf ihrem Heimatmarkt zweifelhaft.«

Die Linke:

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag stellte fest: »Die Global-Player-Strategie der Bahn führt zu einer Kannibalisierung des europäischen Schienenverkehrs auf Kosten der Fahrgäste und der Sicherheit. Anstatt im Ausland zu expandieren, muß die Bahn im Inland ins Schienennetz investieren und Strecken nicht stillegen, sondern ausbauen. Die Linke fordert anstelle des verschärften Konkurrenzkampfs eine Kooperation der europäischen Bahnen und einen ökologisch-sozialen Ausbau der Schienenverkehre.«