28.04.2010 / Inland / Seite 5

Extraschutz für Polizei

Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu »liberal« galt, will sich offenbar mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113, der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter Strafe stellt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geht sogar so weit, Justizministerin Sabine Leutheusser...

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