Solidarität mit Egon Krenz

Es war eine Solidaritätsveranstaltung und als solche auch gewollt. 120 kamen am Donnerstag abend - auf Initiative der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) - in Berlin zu dem Treffen »Resümee eines Prozesses« anläßlich der für Montag erwarteten Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen Ex- DDR-Staatschef Egon Krenz.

»Auf der Anklagebank saß der deutsche sozialistische Versuch, die DDR«, so Ellen Brombacher, die eine Erklärung des Sprecherrats der KPF verlas. In der heißt es: »Das Perfide der Verhandlungen bestand darin, vierzig Jahre eines Gemeinwesens, welches darum rang, sozial, friedliebend und antifaschistisch zu sein, auf die Toten an der Mauer zu reduzieren, und dies, ohne die historischen Umstände zu untersuchen, die zu ihrer Entstehung führten«. Es sei »wohl Ironie der Geschichte«, daß Staatsanwalt Jahntz, der Jahre zuvor für die Anklagen gegen Richter des faschistischen Volksgerichtshof es verantwortlich war, »jene Nazijuristen, deren Tun er einst zu untersuchen hatte, ausnahmslos frei ausgehen ließ«.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, erklärte: »Wir stehen an der Seite derjenigen, die für den Sozialismus standen.« Die DKP werde weiterhin alles tun, um gegen die politische Justiz zu kämpfen, die versuche, die DDR zu kriminalisieren und zu verhindern, daß auf deutschem Boden je wieder ein Sozialismus-Versuch gewagt werde. Kommunistenverfolgung gehöre jedoch seit jeher zur BRD.

In der anschließenden Diskussion nannte man den bundesdeutschen Staat »Garant deutscher antikommunistischer Tradition«. Die politische Verfolgung von DDR-Bürgern sei eine »Christenverfolgung moderner Art«. PDS- Ehrenvorsitzender Hans Modrow meinte: »Was geschieht,ist Unrecht!« Es gebe keine andere Chance als ein Schlußgesetz, wofür sich die PDS-Bundestagsgruppe einsetzen solle.

Von Egon Krenz selbst wurde angekündigt, in Revision zu gehen. »Auch für den Fall eines Freispruchs, solange Grenzer noch rechtskräftig verurteilt sind«. Er wies darauf hin, daß die Prozesse für die angeklagten DDR-Bürger oftmals eine völlige soziale Niederlage bedeuteten. Ihm habe man bereits signalisiert, daß eine neue Anklage für einen weiteren Prozeß gegen ihn vorbereitet sei. Er habe vor Gericht keine Notwendigkeit gesehen, das Politbüro zu verteidigen, wohl aber die DDR. Er sei zudem gegen eine Amnestie, weil nicht zugelassen werden dürfe, daß über eine Amnestie der Begriff »DDR-Unrechtsstaat« legitimiert werde.

(jW)