Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.07.2010, Seite 5 / Inland

Volksbegehren zieht Zwischenbilanz

Berlin. Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe haben im ersten Monat rund 13800 Unterschriften eingereicht. Wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mitteilte, seien bislang 9752 Unterstützungsunterschriften geprüft worden, 9091 davon seien gültig.

Die Eintragungsfrist läuft noch weitere drei Monate und endet am 27. Oktober. Insgesamt sind etwa 172000 Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich.

(ddp/jW)