Aus: Ausgabe vom 30.07.2010, Seite 1 / Ausland
Kürzungspolitik in Italien jetzt Gesetz
Rom. Das italienische Parlament hat am Donnerstag endgültig
den Milliarden-Kürzungsplänen der Regierung von
Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. 321
Parlamentarier stimmten im Abgeordnetenhaus für das Paket im
Umfang von 25 Milliarden Euro, 270 dagegen, vier enthielten sich.
Berlusconi hatte sein Vorhaben, das u.a. Renten- und
Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst umfaßt, zuvor
mit einer Vertrauensfrage durchgebracht, um lange parlamentarische
Debatten zu umgehen. Erst am Mittwoch abend hatte sich das
Abgeordnetenhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dem
Vertrauensvotum für die Kürzungspläne ausgesprochen.
Der Senat stimmte in einem ähnlichen Schritt bereits vor rund
zwei Wochen dafür. (AFP/jW)
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