Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2010, Seite 1 / Ausland

Kürzungspolitik in Italien jetzt Gesetz

Rom. Das italienische Parlament hat am Donnerstag endgültig den Milliarden-Kürzungsplänen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. 321 Parlamentarier stimmten im Abgeordnetenhaus für das Paket im Umfang von 25 Milliarden Euro, 270 dagegen, vier enthielten sich. Berlusconi hatte sein Vorhaben, das u.a. Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst umfaßt, zuvor mit einer Vertrauensfrage durchgebracht, um lange parlamentarische Debatten zu umgehen. Erst am Mittwoch abend hatte sich das Abgeordnetenhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dem Vertrauensvotum für die Kürzungspläne ausgesprochen. Der Senat stimmte in einem ähnlichen Schritt bereits vor rund zwei Wochen dafür. (AFP/jW)