Politische Verfolgung

»Wir fordern, das Urteil gegen Egon Krenz und die bereits erfolgten gegen Heinz Keßler und andere sofort aufzuheben, weil es außer der durchsichtigen politischen Absicht keinen Grund für ihre Verurteilung gibt. Die angeführten strafrechtlichen Begründungen sind haltlos und dienen nur als Vorwand.

Mit der Verurteilung von Egon Krenz verfolgt die politische Klasse der BRD - samt ihrer Justiz -, wie schon bei Heinz Keßler und anderen, das Ziel, von den katastrophalen sozialen Auswirkungen der »Wiedervereinigung« abzulenken. Wir kennen dies als eine alte Herrschaftstechnik, denn die Verurteilung von Egon Krenz setzt die deutsche Tradition der Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten fort. Den Fällen Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht, Luxemburg, Dimitroff, Thälmann sowie Honecker, Keßler und Krenz ist gemeinsam, daß sich das bürgerliche Deutschland zur politischen Verfolgung schon immer juristischer Mittel bedient hat.

Eine politische Verantwortung von Egon Krenz und anderen gegenüber der Bevölkerung der DDR kann nicht juristisch definiert werden. Eine Strafkammer der BRD ist erst recht für die politisch Beurteilung und Verurteilung völlig ungeeignet.

Durch die politische Bestrafung von Egon Krenz und anderen Politikern der DDR wird im nachhinein versucht, der DDR die völkerrechtlich anerkannte Souveränität abzuerkennen und die DDR als Unrechtsstaat hinzustellen.

Wir solidarisieren uns stellvertretend für die von politischer Strafverfolgung betroffenen und schon verurteilten DDR-Bürger mit Egon Krenz, Heinz Keßler, Klaus-Dieter Baumgarten, Fritz Streletz und Heinz Albrecht und fordern die unverzügliche Einstellung der ausschließlich politisch motivierten Verfolgung von Bürgern der DDR.«