Privatisierer-Front siegt in Sofia

Der Erfolg des antikommunistischen Oppositionsbündnisses in Bulgarien zeigte unmittelbare Wirkung. Kaum hatte die Öffentlichkeit vom Sieg der Union Demokratischer Kräfte (SDS) erfahren, bildeten sich lange Warteschlangen vor den Geschäften. Viele wollten damit den ab dem heutigen Montag erwarteten radikalen Preissteigerungen ein letztes Mal entgehen.

Die Vereinigten Demokratische Kräfte (ODS) des zukünftigen Ministerpräsidenten Iwan Kostew hatten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonnabend rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Noch am Sonntag kündigte Kostew die Durchsetzung des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten rigiden Sparprogramms an. Er versprach eine radikale Privatisierung der Staatsbetriebe, mit der er das verarmte Land aus der schweren wirtschaftlichen Krise führen will, sowie die Streichung von Subventionen für unrentable Unternehmen. Außerdem wolle er Bulgarien so schnell wie möglich zum Mitglied der Europäischen Union sowie der Nato machen. Als weiteres Ziel seiner Regierung nannte er den Kampf gegen Korruption und sogenannte »organisierte Kriminalität«. Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, daß die Archive der kommunistischen Geheimdienste zugänglich gemacht werden, kündigte Kostow an, der vor sechs Jahren Finanzminister war.

Die Folgen der geplanten Rationalisierungen im staatlichen Sektor sind bereits absehbar. Nach Schätzungen der bulgarischen Akademie der Wissenschaften wird die Arbeitslosenrate, die derzeit bei zwölf Prozent liegt, im laufenden Jahr auf 24 bis 26 Prozent steigen.

Die Sozialisten, die vormals im Parlament die absolute Mehrheit innehatten, kommen den vorläufigen Ergebnissen vom Sonntag zufolge lediglich noch auf 22 Prozent der Stimmen. Zur Stimmabgabe waren rund 6,8 Millionen Bulgaren bei der dritten Parlamentswahl seit 1991 aufgerufen. Die Beteiligung lag mit 59 Prozent niedriger als erwartet.

Daneben gelang drei weiteren Parteien der Einzug ins Parlament. Die Vereinigung für die Nationale Rettung (ONS) bekam 7,7 Prozent der Stimmen und damit 20 Parlamentssitze. Größte Formation in diesem Bündnis ist die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit in Bulgarien, der sich unter anderem mehrere monarchistische Gruppen angeschlossen haben. Die im Januar neugegründete Euro-Linke, die aus der sozialdemokratischen Abspaltung von der Sozialistischen Partei hervorging, kann mit 14 Abgeordneten rechnen. Zwölf Mandate entfallen auf den Bulgarischen Geschäftsblock, der die Interessen des Mittelstandes sowie einen rigiden Nationalismus vertritt.

AFP/AP/jW