Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2010, Seite 2 / Inland

Markov verteidigt Haushaltssperre

Potsdam. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hält an der umstrittenen Haushaltssperre fest. Die Sperre werde nicht zurückgenommen, teilte Markov am Donnerstag in Potsdam unter Verweis auf den Halbjahresbericht zur Finanzlage des Landes mit. Nur mit der Sperre könne eine unvertretbare, zusätzliche Belastung künftiger Jahresetats vermieden werden. Markov hatte die Haushaltssperre Anfang Juni nur drei Wochen nach dem Beschluß des Etats mit einem möglichen negativen Saldo in dreistelliger Millionenhöhe begründet. (ddp/jW)