Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 21.08.2010, Seite 4 / Inland

Anrainer wollen Uferweg verhindern

Potsdam. Eine Gruppe von Seeanrainern möchte die von der Stadt Potsdam angestrebte Wiederzugänglichmachung eines durchgängigen Uferstreifens am Griebnitzsee mit allen Mitteln verhindern. Ein von ihnen beauftragter Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Stadt aus dem Bieterverfahren für die benötigten Flächen, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ausgeschrieben worden sind, ausgeschlossen werden müsse, berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (Freitagausgabe).

Laut dem Gutachten sollen die »meistbietenden Anwohner« einen Rechtsanspruch darauf haben, die jeweiligen Parzellen erwerben zu können. Sie böten insgesamt 3,6 Millionen Euro für alle 51 Ufergrundstücke ohne Wegerecht. Der Kaufpreis würde sofort gezahlt. Die Stadt dagegen habe zwar das Mindestgebot von drei Millionen Euro erfüllt, allerdings damit gedroht, 400000 Euro zurückzufordern, da der ermittelte Verkehrswert der Grundstücke lediglich 2,6 Millionen betrage. Außerdem verlange Potsdam eine Stundung des Kaufpreises für fünf Jahre. Damit sei das Gebot «rechtlich unwirksam», da die BIMA gesetzlich verpflichtet sei, ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden.


(ddp/jW)