Streit über Steuer für Brennelemente

Berlin. Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung über die Erhebung eine Brennelementesteuer bei den AKW-Betreibern gibt es in der Koalition Streit über die mögliche Verwendung dieser Einnahmen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag besteht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, die bis zu 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vollständig für die Haushaltssanierung zu verwenden.

Laut dem Blatt hat das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Umweltministerium schriftlich sein Veto gegen dieses Vorhaben eingelegt. Vielmehr müßten die Erlöse in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden, verlangte Röttgen und berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Die Brennelementesteuer ist Teil des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes, dessen Entwurf Schäuble jüngst an die Fachministerien versandt hatte.

(AFP/jW)