Kampf um Souveränität und Würde

Unter dem Titel »Den Krieg gegen Iran verhindern. Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben« fordern die Unterzeichner des Appells von Bundestag und Bundesregierung:

– Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen

– keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran

– sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte

– Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a.: Erhard Arendt, Hans Bauer, Johannes M. Becker, Christine Buchholz, Hermann Dierkes, Annelies Fikentscher, Joachim Guilliard, Heinz-W. Hammer, Evelyn Hecht-Galinski, Inge Höger, Claudia Karas, Sabine Kebir, Dietrich Kittner, Siegfried Mechler, Knut Mellenthin, Norman Paech, Doris und George Pumphrey, Klaus von Raussendorff, Wolfgang Richter (Berlin), Ellen Rohlfs, Rainer Rupp, Sabine Schiffer, Claus Schreer, Helmut Semmelmann, Gabriele Weber, Elke Zwinge-Makamizile.

In einem dem Aufruf beigefügten Text heißt es: »Seit 1990 werden die Medien mit ›Prognosen‹ aus den USA und Israel gefütter, daß Iran nur noch fünf Jahre, drei Jahre, zwei Jahre vom Besitz eigener Atomwaffen entfernt sei. (…) Die Tatsache, daß der Iran solche Waffen nicht besitzt, obwohl er schon seit 20 Jahren angeblich ganz kurz vor ihrer Herstellung steht, sollte eigentlich als Argument ausreichen, daß die Führung des Landes daran wirklich nicht interessiert ist. Die USA und die EU verlangen jedoch den hundertprozentigen Beweis, daß das iranische Atomprogramm wirklich ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Dieser Beweis für die Nichtexistenz einer Sache – nämlich des Strebens nach Atomwaffen – läßt sich aber nach den Gesetzen der Logik unmöglich führen. An dieser Forderung müssen daher zwangsläufig alle Verhandlungen scheitern. (…) Aus iranischer Sicht ist aus dem Streit um das zivile Atomprogramm des Landes längst ein Kampf um seine nationale Würde und mehr noch um seine Existenz als souveräner, keine Diktate akzeptierender Staat geworden. Ernsthafte, glaubwürdige Verhandlungen müßten von dieser Tatsache ausgehen und nach einem Kompromiß suchen. Dieser kann grundsätzlich nur in einer Stärkung der internationalen Überwachung des iranischen Atomprogramms liegen, zu der Iran sich längst bereit erklärt hat, nicht aber in einem erzwungenen Verzicht Irans auf wesentliche Teile dieses Programms. (...)«

Der Aufruf kann auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbandes unterzeichnet werden: www.freidenker.org