Sommerakademie

Krieg gegen den Terror, der (m.). Propagandaphrase mehrerer US-Regierungen und US-Verbündeter zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Ausdruck unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen. Er kündigte am 16. September 2001 an: »Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird eine Weile andauern.« Am 20. September warnte er: »Jedes Land in jeder Region muß sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.« Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im September 2001 die Resolutionen 1368, 1373 und 1377 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Darin werden zivile Mittel und Maßnahmen vorgeschlagen, von Krieg ist an keiner Stelle die Rede. Dennoch werden diese Resolutionen bis heute zur Rechtfertigung des am 7. Oktober 2001 von den USA begonnenen Afghanistan-Kriegs herangezogen. Zugleich existieren zahlreiche Hinweise, daß die Entscheidungen zu den Feldzügen gegen Afghanistan und den Irak (ab 20. März 2003) vor dem 11. September 2001 gefallen waren. Die USA schufen mit dem K. einen rechtsfreien Raum. Sie entführten und inhaftierten weltweit Verdächtige und ließen sie in Geheimgefängnissen (»Black sites«) foltern. Betroffen waren zahlreiche Unschuldige. In Deutschland wurden unter dem Vorwand des K.s umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt. Ende März 2009 kündigte Außenministerin Hillary Clinton an, daß die neue US-Regierung den Begriff nicht mehr verwenden werde. Die größten Foltergefängnisse in Guantánamo und Bagram bei Kabul sind aber bis heute nicht geschlossen.

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