Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.10.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Brüssel will keine Transaktionssteuer

Brüssel. Die Chancen für die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanztransaktionen in Europa sind weiter gesunken. Die Europäische Kommission sprach sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, eine solche Abgabe nicht im Alleingang einzuführen, sondern auf internationaler Ebene. Die Kommission will beim EU-Gipfel in drei Wochen sowie beim Spitzentreffen der sogenannten 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte November in Südkorea dafür werben.

Ziel einer solchen Steuer ist es, den Handel mit fast allen Finanzprodukten – von Aktien, über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – zu belasten. Damit könnten die Staaten dreistellige Milliardengewinne erzielen. In der EU waren Deutschland, Frankreich und Österreich mit ihrem Ruf nach einer solchen Steuer zuletzt weitgehend isoliert. International ist ihre Einführung auch mehr als ungewiß: Widerstand kommt von Kanada sowie von Schwellenländern. (AFP/jW)