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Aus: Ausgabe vom 09.10.2010, Seite 6 / Ausland

Grünes Licht für Minderheitsregierung

Den Haag. Vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht einer vom Islamhasser Geert Wilders geduldeten Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten nichts mehr im Wege. Königin Beatrix habe ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der künftige Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD am Donnerstag abend nach einem Treffen mit der Monarchin im Königspalast mit. Ende September hatte sich Ruttes VVD auf eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten (CDA) geeinigt. Wilders’ rechtpopulistische und rassistische Freiheitspartei (PVV) beteiligt sich zwar nicht an der Regierung, will sie aber bei Abstimmungen im Parlament unterstützen. Im Gegenzug erhält er größere politische Mitsprache. (AFP/jW)