Aus: Ausgabe vom 09.10.2010, Seite 6 / Ausland
Grünes Licht für Minderheitsregierung
Den Haag. Vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden
steht einer vom Islamhasser Geert Wilders geduldeten
Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten
nichts mehr im Wege. Königin Beatrix habe ihn mit der
Regierungsbildung beauftragt, teilte der künftige
Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD am
Donnerstag abend nach einem Treffen mit der Monarchin im
Königspalast mit. Ende September hatte sich Ruttes VVD auf
eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten (CDA) geeinigt.
Wilders’ rechtpopulistische und rassistische Freiheitspartei
(PVV) beteiligt sich zwar nicht an der Regierung, will sie aber bei
Abstimmungen im Parlament unterstützen. Im Gegenzug
erhält er größere politische Mitsprache. (AFP/jW)
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