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Aus: Ausgabe vom 09.10.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Umfrage: Zwei Drittel für Baustopp

Der Protest gegen das Bahnprojekt »Stuttgart 21« findet bundesweit Unterstützung. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact zufolge unterstützen 63 Prozent der Teilnehmer einen Baustopp für das Projekt, wie ihn die Gegner des Vorhabens fordern, und eine Volksabstimmung. 32 Prozent lehnen dies ab. 73 Prozent der Befragten bezeichneten zudem den Polizeieinsatz der vergangenen Woche als unangemessen, lediglich 23 Prozent als angemessen. Auch 55 Prozent der CDU-Wähler kritisierten den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten, unter den FDP-Anhängern sogar 63 Prozent. Der Forderung nach einem Baustopp und einem Volksentscheid schlossen sich 54 Prozent der Anhänger von CDU/CSU an. 87 Prozent gehen laut Umfrage davon aus, daß der Polizeieinsatz und das Festhalten an »Stuttgart 21« CDU und FDP bei der Landtagswahl im kommenden März Stimmen kosten werden. Nur elf Prozent rechnen nicht damit. Auch 86 Prozent der Wähler von CDU/CSU und 85 Prozent der FDP-Wähler erwarten, daß der »Stuttgart 21«-Kurs der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schadet.

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten wird derweil von den Behörden als individuelles Fehlverhalten verharmlost. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sind im Internet und in anderen Medien Videobilder eines Bereitschaftspolizisten aufgetaucht, dessen Verhalten sich »als mutmaßlich unangemessen darstellt«. Das Einschreiten des Beamten werde intern und von den Ermittlungsbehörden geprüft. Es bestehe der Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Der Beamte wird bis zur endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen. Infolge des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray waren nach Angaben des Protestbündnisses mehr als 400 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. Die Polizei selbst spricht von 100 Verletzten– die schwerlich von einem einzigen Beamten malträtiert worden sein dürften. (dapd/jW)

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