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09.10.2010 / Inland / Seite 1

Unrechtmäßige Elterngeldstreichung

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit werden bereits vor Gesetzesänderung verschickt

Obwohl das entsprechende Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist und auch wenig Chancen hat, den Bundesrat zu passieren, verschickt die Bundesagentur für Arbeit bereits Bescheide, in denen die Streichung des Elterngeldes für die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen für den 1.1.2011 angekündigt wird. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung. Sowohl Vertreter der Kommunen als auch Oppositionspolitiker bezeichneten dieses Vorgehen am Freitag als rechtswidrig.

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