Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.10.2010, Seite 2 / Inland

Ausschuß zu »Stuttgart 21«

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuß zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen »Stuttgart 21«-Gegner im Stuttgarter Schloßgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte am Mittwoch geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bis auf zwei Gegenstimmen. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September, bei dem vor und während der Baumfällarbeiten Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt wurden, waren über hundert Widersacher des Bahn-Projekts »Stuttgart 21« verletzt worden, einige davon schwer. (dapd/jW)

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