Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2010, Seite 1 / Inland

CSU beschließt Papier zu Integration

München. In München fand am Wochenende der Parteitag der CSU statt. Die Partnerin von CDU und FDP in der Bundesregierung will künftig mit mehr Geschlossenheit und einem konservativeren Profil bei den Wählern punkten. Die Delegierten applaudierten am Samstag ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer (Foto) nach einer Grundsatzrede stehend und mehrere Minuten lang. Darin bezeichnete er das am Donnerstag abend im Bundestag beschlossene »Sparpaket« der Bundesregierung, das vor allem Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener belastet, als gerecht. In der Hartz-IV-Debatte müsse gelten: »Aktivieren statt Alimentieren und Bildung statt Schnaps«. Weiter forderte Seehofer, die CSU müsse »mit glühendem Herzen für eine deutsche Leitkultur eintreten«.

Der Parteitag beschloß einstimmig einen »Sieben-Punkte-Integrationsplan«, in dem eine verstärkte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften abgelehnt wird.

(dapd/jW)