Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2010, Seite 1 / Inland

»S21«: Polizeieinsatz wird untersucht

Stuttgart. In seiner ersten öffentlichen Sitzung am heutigen Dienstag will der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Prüfung des brutalen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten Bild-, Ton- und Filmaufnahmen sichten. So soll das Videomaterial von Polizei und SWR gezeigt werden. Im Anschluß will das Gremium hinter verschlossenen Türen tagen. Bei dem Einsatz war eine Baustelle für das Bahnprojekt »Stuttgart 21« unter großem Polizeiaufgebot eingerichtet worden. Zahlreiche Demonstranten hatten sich der Polizei in den Weg gestellt. Die Beamten setzten daraufhin Wasserwerfer und Pfefferspray ein, über hundert Menschen wurden verletzt. Der Ausschuß soll unter anderem klären, welchen Einfluß die Landesregierung auf die Polizei genommen hat. Bis zum 22. Dezember sind acht Termine festgesetzt. Dabei sollen auch Polizeipräsident Siegfried Stumpf und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vernommen werden.

(dapd/jW)

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