Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.11.2010, Seite 1 / Inland

Zweithöchste Neuverschuldung

Berlin. Der Bundeshaushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Nach den einwöchigen Schlußberatungen verabschiedete der Bundestag am Freitag mit seiner Mehrheit von CDU/CSU und FDP den Etat, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik aufweist.

323 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 253 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Haushalt 2011 sieht Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vor. Um die zu finanzieren, muß der Bund voraussichtlich 48,4Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

(AFP/jW)