Hartz-IV-Schlichtung abgelehnt

Passau. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt den Vorschlag der Linkspartei für eine Schlichtung im Streit um die Hartz-IV-Reform nach dem Vorbild von »Stuttgart 21« ab. »Mein Angebot, mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländern konstruktive Gespräche zu führen, steht weiterhin«, zitierte die Passauer Neue Presse am Wochenende aus einem Brief von der Leyens an die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Katja Kipping. Ein Schlichtungsverfahren sei »fahrlässig«, weil es zur Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils »bis weit in das Jahr 2011« führen würde. (dapd/jW)