Aus: Ausgabe vom 21.12.2010, Seite 4 / Inland
FDP hat Bedenken gegen Müller (CDU)
Berlin. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen einen möglichen
Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht. »Mir ist
nicht ganz klar, wie der Konflikt gelöst werden soll,
daß ein Verfassungsrichter über die
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll,
über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im
Bundesrat entschieden hat«, sagte Otto Fricke,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem
Handelsblatt (Dienstagausgabe).
(dapd/jW)
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