Aus: Ausgabe vom 06.01.2011, Seite 4 / Inland
Hartz-IV: Linke will mitreden
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will vor dem
Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung an den Verhandlungen
zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform
erzwingen. Ein Fraktionssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es
sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht
beantragt worden. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht
der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). In der Arbeitsgruppe
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die
über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP
und Grüne vertreten. »Wir fühlen uns in unserem
Partizipationsrecht beschnitten«, sagte der
Linken-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic
der FR.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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