15.01.2011 / Inland / Seite 4

Hunger am Ende des Monats

»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen

Claudia Wangerin

Die »Kampagne gegen Zwangsumzüge« hat am Freitag in Berlin vor den Folgen der geplanten Hartz-IV-Reform für die Wohnsituation der Betroffenen gewarnt. Während in der Öffentlichkeit über die Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II um fünf Euro und das sogenannte Kinderbildungspaket gestritten wird, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch vor, Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, in welcher Höhe sie die Mietkosten der Erwerbslosen und »...

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