Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2011, Seite 5 / Inland

Wachsende Kritik an Polizeireform

Berlin. Der Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt wächst. Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Pläne am Donnerstag in Berlin überflüssig und forderte die Einbindung der knapp 50000 betroffenen Mitarbeiter in den Dienststellen.

Nach den Plänen der sogenannten Werthebach-Kommission sollen die Polizeien des Bundes unter einem Dach zusammengefaßt werden. Gegner verweisen darauf, daß die Polizei Ländersache ist. Der Bund dürfe eigene Polizeibehörden nur errichten, soweit dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. (dapd/jW)

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