Hartz IV: Kein Kompromiß in Sicht

Berlin. Im Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Chancen auf eine Einigung mit SPD und Grünen noch in dieser Woche. Sie habe den Eindruck, daß Teile der Opposition »mehr darüber nachdenken, was wünschenswert ist«, als über das, was Stand der Dinge sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Vor einer erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Abend wollte Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Spielräume der Koalition ausloten.

Die Bundesregierung plant unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro. SPD und Grüne fordern eine Anhebung um elf auf 370 Euro. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte am Dienstag, die Koalition habe die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer genauen Berechnungsgrundlage umgesetzt. Wenn SPD und Grüne mehr forderten, sei dies eine »Rückkehr zur Willkür«, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. (dapd/jW)