Prozeß gegen ­Exfunktionäre

Wuppertal. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozeß gegen ehemalige Funktionäre der inzwischen aufgelösten Seniorenpartei Die Grauen wegen Betrugs. Zu den fünf Angeklagten zählt auch das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Partei, Ernst Otto Wolfshohl. Ihm wird vorgeworfen, Drahtzieher einer Spendenaffäre zu sein: Zwischen 2005 und 2007 soll er hohe Spenden angeblich anonymer Geldgeber vorgetäuscht und sich dadurch Provisionszahlungen der Partei in Höhe von 500000 Euro erschlichen haben. Ein weiterer Angeklagter soll die vorgelegten Spendenabrechnungen unterschrieben haben, obwohl er erkannt hatte, daß sie falsch waren. So konnten die Grauen zu Unrecht Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Millionenhöhe erlangen. Wegen dieser falschen Rechenschaftsberichte hatte das Präsidium des Bundestags rund 8,4 Millionen Euro an Rückforderungs- und Strafzahlungen gegen die Partei festgesetzt, was zu ihrer Insolvenz führte.

(AFP/jW)