Untersuchung zur WestLB blockiert

Düsseldorf. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Milliardenrisiken der WestLB wird es im Düsseldorfer Landtag vorerst nicht geben. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Donnerstag abend vor Journalisten, daß ein Untersuchungsausschuß angesichts der laufenden Sanierung der Bank derzeit nicht im Landesinteresse sei. Diese Auffassung vertrete auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Priggen hatte der CDU im Landtag und in einem Interview vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuß zu den Hintergründen der Milliardenlasten der Landesbank zu beschließen. In einem Telefonat zwischen Laumann und Priggen wurde nun vereinbart, den Sanierungsprozeß der Bank erst einmal abzuwarten. Streitpunkt zwischen Rot-Grün und der Opposition aus CDU und FDP ist die Frage, welche Regierung für die toxischen Papiere der Bank politisch verantwortlich ist. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Linke und FDP sind ebenfalls dafür. Die SPD will die WestLB-Sanierung abwarten. (dapd/jW)