Wiedergutmachung für Unrecht im Kalten Krieg?
jW sprach mit Roland Claus, parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion
F: Die Bundestagsfraktion der PDS will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, daß zum Stichtag 3. Oktober während des Kalten Krieges ergangene Unrechtsurteile aufgehoben werden. Nach Auskunft der Bremer Rechtsanwälte Heinrich Hannover und Rolf Gössner sind in der BRD in den 50er und 60er Jahren über 10 000 Menschen unter Mißachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und aus politischen Erwägungen heraus verurteilt worden. Was hatten diese Urteile für Konsequenzen für die ...
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