Koalition verschärft Ausländerrecht

Berlin. CDU/CSU und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen zu zwingen. Dies geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, wie die Süddeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sollen neu Zugewanderte nur eine »auf höchstens ein Jahr« befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in einem Integrationskurs bestanden haben. Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen solchen Kurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Pläne scharf. Den Aufenthalt von Sprachkenntnissen abhängig zu machen, sei »vollkommen inakzeptabel«. (dapd/jW)