Fusion von Bundespolizei und BKA gekippt

Berlin. Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stoppte am Dienstag die Pläne einer Zusammenlegung und will nur noch eine sogenannte kleine Polizeireform umsetzen. Damit reagierte er auf die scharfen Reaktionen aus den Ländern, die sich gegen den von einer Reformkommission vorgeschlagenen Komplettumbau der Bundespolizei gestellt hatten. Die Bundespolizei sollte dabei federführend bei Fragen der Luftsicherheit sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein. Das BKA sollte unter dem Dach einer »neuen Bundespolizei« zur Kriminalpolizei des Bundes werden.

(dapd/jW)