Stellungnahme: Klare Absage an Aufteilung von Einflußgebieten

* Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Kommandoübernahme der NATO bei den Angriffen auf Libyen:

Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen. Die Bundesregierung hat genau solange Zurückhaltung gepredigt, wie es die Kriegsplanungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA nicht behindert hat. In dem Augenblick aber, als im NATO-Rat ein klares Nein zur Kommandoübernahme fällig gewesen wäre, hat sie gekniffen und die Kriegsmaschine ungebremst weiter laufen lassen. Sie hat damit nicht nur Mitverantwortung für die weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Libyen und die künftigen zivilen Opfer der Bombenangriffe auf sich geladen. Die Irrlichterei der Bundesregierung hat zudem den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu reichlich verantwortungslosen Tiraden über Militärschläge gegen weitere arabische Länder ermutigt.

Schadensbegrenzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Eine neue Entente Cordial, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben. Die Bundesregierung muß sich sofort und entschieden im Kreis der NATO für ein Ende der Angriffe auf Libyen aussprechen und im deutsch-französischen Dialog eindringlich auf die Gefahren weiterer Militärinterventionen für den Weltfrieden hinweisen.

* Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentierte in ihrer Freitagausgabe:

Wie falsch es war, in Libyen einen Krieg gegen den Gewaltherrscher Muammar Al-Gaddafi anzufangen, zeigt sich jetzt. Die Koalition der westlichen Willigen hat sich zur Konfliktpartei gemacht. Und damit zum Brandbeschleuniger in einer riesigen Region zwischen Libyen und Syrien, die vor gewaltigen Umbrüchen steht. Völlig zur Unzeit, denn wer immer dort Gewalt für eine Trumpfkarte hält, wird in diesem Irrglauben durch das westliche Eingreifen bestärkt.