26.03.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein »Weiter So!« – Berliner Appell für eine linke Politik:

Zehn Jahre »rot-roter« Senat in Berlin. Als Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke sagen wir: Es darf kein »weiter so« geben!

Zur Bilanz dieses Senats gehören unter anderem Tarifbruch und Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Privatisierung von Wohnraum, weitgehende Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes, Schließungen von Jugendeinrichtungen, Aufhebung der Lehrmittelfreiheit, das Einsetzen von Ein-Euro-Jobbern und die Zustimmung zum Bankenrettungspaket ...

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