»Mördersoldaten« weiter streitig

Berlin. Der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, muß weiter auf ein Gerichtsurteil warten. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten vertagte am Dienstag die Entscheidung auf den 19. April. Gleiss hatte Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl wegen »Beleidigung anderer Personen« in Höhe von 5400 Euro eingelegt. Im Mai 2010 hatte er in der jungen Welt einen Kommentar zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nach den Landtagswahlen in NRW veröffentlicht und die Forderung der Verhandlungspartner, seine Partei müsse ihr Verhältnis zur DDR klären, als »hirnrissig« bezeichnet. »An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht«, schrieb Gleiss damals.

(clw/jW)