Linke-Ratschlag: Friedenspolitische Herausforderung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke (BAG FiP) trifft sich am Samstag (ab 12 Uhr) und Sonntag (ab 9.30 Uhr) im Bahnhof Langendreer in Bochum. Themen unter anderem:

– Globale Lage und friedenspolitische Herausforderungen für die Linke. Impulsreferate von Dr. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Tobias Pflüger (Parteivorstand)

– Tunesien, Ägypten, der Beginn der neuen arabischen Revolu­tion und die Rolle Europas. Podiumsdiskussion mit Raouf Ghali (Tunesien, Vertreter PCOT), Claudia Haydt, Vorstand Europäische Linke), Phil Butland (Marx 21)

In einer sieben Seiten umfassenden »Wortmeldung« unterstützt der Sprecherkreis der BAG FiP den Programmentwurf, »der unseren Vorstellungen einer sozialistischen linken Partei entspricht«. Allerdings sollten die friedenspolitischen Forderungen »konkretisiert und präzisiert werden«. So sollten u.a. folgende Punkte mit in das Linke-Programm, das in diesem Herbst verabschiedet wird:

– Die Linke bekennt sich unmißverständlich zur Auflösung der NATO. Diese Forderung muß operationalisierbar sein: Daher fordern wir als ersten Schritt den Austritt/Rückzug Deutschlands aus allen militärischen Strukturen der NATO. Die politischen Strukturen müssen genutzt werden, um die NATO in den Fällen zu blockieren, in denen sie den verteidigungspolitischen Auftrag militärisch-operativ, strukturell und programmatisch überschreitet. (...)

– Die Linke lehnt die Militarisierung der deutschen Außenpolitik konsequent ab. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

– Die Linke lehnt jeden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. (…) Die Linke lehnt Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere in Schulen, Arbeitsämtern, öffentlichen Räumen oder über öffentlich-rechtliche Medien, ab.

– Die Linke steht der Beteiligung von Bundespolizei und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen ablehnend gegenüber. (…)

– Die Linke fordert, gerade auch angesichts des Aufstands in der arabischen Welt, die Einstellung der umfangreichen globalen deutschen Militär- und Polizeihilfe.

– Die Linke fordert die Errichtung einer internationalen zivilen Katastrophenhilfe unter dem Dach der UNO. Deutschland kann so international als Vorreiter für eine zivile Politik agieren.

– Die Linke fordert ein ausnahmsloses Verbot aller Rüstungsexporte und ein Konversionsprogramm für die Rüstungsproduktion.

– Die Linke fordert den Umbau der Bundeswehr zu einer rein territorialgebundenen Verteidigungsarmee, die strukturell nicht angriffsfähig ist. (...)

www.bag-fip.de