Aus: Ausgabe vom 27.04.2011, Seite 5 / Inland
Bahn will keine weitere Verzögerung
Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) droht mit rechtlichen Problemen
durch die geplante Volksabstimmung über »Stuttgart
21«. Die Ankündigung der künftigen
Regierungspartner, bis Oktober dieses Jahres eine Abstimmung in
Baden-Württemberg über das Bahnprojekt abhalten zu
wollen, sei im Finanzierungsvertrag für »Stuttgart
21« nicht vorgesehen, so die Bahn am Dienstag in Berlin. Der
Konzern hatte Ende März einen vorläufigen Baustopp bis
zur Konstituierung der grün-roten Koalition für das
Projekt erlassen. Im Lenkungskreis müsse nun geklärt
werden, wer »die ganz erheblichen Zusatzkosten einer
neuerlichen Aussetzung von Baumaßnahmen und Vergaben«
trage. Ein Hinzurechnen dieser Kosten auf die im Vertrag
vereinbarten Projektkosten von etwa 4,5 Milliarden Euro will die
Bahn nicht akzeptieren. (dapd/jW)
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